Ständig steigende stationäre Pflegekosten, kein bezahlbarer Wohnraum für Pflegende in der Ausbildung, kein Geld für eine zeitgemäße Instandhaltung und Renovierung von Pflegeeinrichtungen – es gibt zurzeit viele Probleme in der Pflege. Darüber sprachen Bewohner:innen und Mitarbeitende der Dachstiftung Diakonie am 22. Oktober mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig in Sulingen. Der Anlass: Die Parlamentsentscheidungen zu den geplanten großen Kürzungen im Bundeshaushalt.
Bewohner:innen und Führungskräfte der Dachstiftung Diakonie machten deutlich, dass ein Heimplatz schon jetzt zu viele Kosten für die Betroffenen mit sich bringe.
Knoerig stimmte seinen Gesprächspartner:innen in den meisten Punkten zu. So sieht auch er den unbezahlbaren Wohnraum für Auszubildende als ein Problem und würde gerne den sozialen Wohnungsbau durch längere Zinsbindung und Tilgungszuschüsse angekurbelt sehen.
Eine weiterer Forderung an die Politik: Die Kosten der Behandlungspflege müssen in der stationären Versorgung von der Krankenversicherung übernommen werden wie im ambulanten Bereich auch. Denn die Eigenanteil-Kosten steigen immer weiter und sind für viele Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr finanzierbar. Die Folgen: In den Pflegeeinrichtungen gibt es immer mehr Sozialhilfeempfänger.
Knoerig schwebt eine Pflege-Vollversicherung vor. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung müssten notfalls Betriebsrenten verpflichtend gemacht werden oder alternativ eine besser gemachte neue Riesterrente aufgesetzt werden.
Der Appell: Es bedarf einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung, die durch einen höheren steuerfinanzierten Anteil diese Kosten bedarfsgerecht solidarisch verteilt, wie es die Diakonie Deutschland schon lange fordert.
Weitere drei MdB-Gespräche zum Thema sind geplant.
